Streitbeilegungsplattform
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Die sog. OS-Verordnung oder auch ODR-Verordnung (ODR = Online-Dispute-Resulution) gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern (
Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung (OS) in Verbraucherangelegenheiten
).
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Zweck der Verordnung ist es, einen hohes Verbraucherschutzniveau im europäischen digitalen Binnenmarkt zu erreichen. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten aus dem Online-Handel angeboten werden.
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Die Streitbeilegungsplattform erreichen Sie unter folgendem Link:
www.ec.europa.eu/consumers/odr
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Dort finden Sie auch weitergehende Informationen zum eigentlichen Verfahren der Online-Streitbeilegung.
Aussage seitens EuroSphinx.com / Falk UEBERSCHÄR
- Die Online-Händler müssen seit dem 1. Februar 2017 darüber informieren, ob sie freiwillig am Streitbeilegungsverfahren teilnehmen oder zur Teilnahme gesetzlich verpflichtet sind. Diese Informationspflichten ergeben sich aus den §§ 36, 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Mit dem VSBG wird die EU-Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (kurz ADR-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt.
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Die EuroSphinx.com als private Website ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Schlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.
Falk UEBERSCHÄR
- EuroSphinx.com (private Website)
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